Internationaler Tag für die vollständige Beseitigung der Kernwaffen
Bild: Ein stellvertretender UN-Generalsekretär spricht auf einer Hochrangigentreffen der Generalversammlung zum Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung der Kernwaffen.
Der Internationale Tag für die vollständige Beseitigung der Kernwaffen wird jedes Jahr am 26. September begangen. An diesem Aktionstag soll weltweit das Bewusstsein für die Gefahren von Atomwaffen geschärft und die Dringlichkeit ihrer völligen Abschaffung unterstrichen werden. Die Vereinten Nationen riefen den Gedenk- und Aktionstag im Jahr 2013 ins Leben, um das langjährige Ziel einer atomwaffenfreien Welt ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. In diesem Artikel werden die Entstehungsgeschichte und Einordnung des Aktionstags, seine Ziele im Kontext der internationalen Abrüstungsbemühungen, die Rolle der UNO und anderer Organisationen, die Reaktionen von Staaten und der Zivilgesellschaft sowie aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der nuklearen Abrüstung beleuchtet.
Herkunft und historische Einordnung des Aktionstags
Der Internationale Tag für die vollständige Beseitigung der Kernwaffen geht auf eine Resolution der UN-Generalversammlung aus dem Jahr 2013 zurück. Am 5. Dezember 2013 verabschiedete die Generalversammlung die Resolution 68/32, die den 26. September offiziell zum “Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung der Kernwaffen” erklärte. Vorausgegangen war am 26. September 2013 ein hochrangiges Treffen der Generalversammlung zur nuklearen Abrüstung in New York. Dieses Treffen – eine Initiative Indonesiens im Namen der Blockfreien-Staaten (Non-Aligned Movement) – zielte darauf ab, neue Impulse für das Abrüstungsziel zu setzen. Infolgedessen beschloss die UN-Generalversammlung, einen jährlichen Aktionstag einzurichten, um die Bemühungen zur Abschaffung von Atomwaffen zu bekräftigen. Seit 2014 wird der 26. September nun jährlich als Internationaler Aktionstag mit Gedenkveranstaltungen und Diskussionen begangen.
Historisch betrachtet steht dieser Aktionstag in einer langen Tradition internationaler Abrüstungsinitiativen. Bereits seit Gründung der Vereinten Nationen gehört die Kontrolle und Abschaffung von Massenvernichtungswaffen zu ihren Kernanliegen. Tatsächlich befasste sich die allererste Resolution der UN-Generalversammlung im Januar 1946 mit der “Beseitigung von Atomwaffen” und der Kontrolle der Atomenergie. In den folgenden Jahrzehnten – insbesondere während des Kalten Krieges – wuchs das globale Nuklearwaffenarsenal auf über 60.000 Sprengköpfe an, was die dringende Notwendigkeit von Rüstungsbegrenzung und Abrüstung vor Augen führte. Durch internationale Verträge wie den Atomwaffensperrvertrag (NVV) von 1968 (in Kraft seit 1970) verpflichteten sich die anerkannten fünf Atomwaffenstaaten zwar zur schrittweisen Abrüstung, dennoch blieb das Ziel einer kernwaffenfreien Welt unerreicht. Erst nach Ende des Kalten Krieges kam es zu deutlichen Reduzierungen der US-amerikanischen und sowjetisch/russischen Arsenale. Doch auch im 21. Jahrhundert bestehen weiterhin tausende nukleare Sprengköpfe weltweit, und die vollständige Abschaffung aller Atomwaffen bleibt eine offene Aufgabe.
Neben dem 26. September als Abrüstungstag existiert seit 2009 ein weiterer einschlägiger Gedenktag: die UN-Generalversammlung erklärte damals den 29. August zum Internationalen Tag gegen Nuklearwaffentests. Dieser erinnert an das Ende der sowjetischen Atomtests in Kasachstan und mahnt zum Verbot von Nuklearversuchen. Der Internationale Tag für die Beseitigung der Kernwaffen am 26. September ergänzt diese Bemühungen, indem er den Fokus ausdrücklich auf das Endziel – nämlich die vollständige Abschaffung aller Atomwaffen – legt. Erstmalig begangen wurde der Tag am 26. September 2014 mit einer hochrangigen Sitzung der UN-Generalversammlung und einer begleitenden Kunstausstellung am UN-Hauptsitz in New York. Seither finden jedes Jahr um den 26. September weltweit Veranstaltungen, Konferenzen und Bildungsinitiativen statt, die an die Dringlichkeit der nuklearen Abrüstung erinnern.
Ziel und Bedeutung im Kontext internationaler Abrüstungsbemühungen
Der Aktionstag verfolgt das zentrale Ziel, das öffentliche Bewusstsein für die Bedrohung der Menschheit durch Kernwaffen zu schärfen und die Notwendigkeit ihrer völligen Abschaffung zu unterstreichen. Die Generalversammlung formulierte bei der Einrichtung des Tages ausdrücklich, dass der 26. September dazu dienen soll, “der Öffentlichkeit die von Kernwaffen ausgehende Bedrohung für die Menschheit und die Notwendigkeit ihrer vollständigen Beseitigung” vor Augen zu führen. Somit steht die Aufklärung über die katastrophalen humanitären Konsequenzen jeder nuklearen Waffendetonation und über die Vorteile einer atomwaffenfreien Welt im Mittelpunkt. Der Tag bietet Gelegenheit, die Weltgemeinschaft an ihr gemeinsames Abrüstungsversprechen zu erinnern und die globale nukleare Abrüstung als vordringliche Priorität zu bekräftigen. In diesem Sinne bezeichneten die Vereinten Nationen die vollständige nukleare Abrüstung als “höchste Abrüstungspriorität” der internationalen Gemeinschaft.
Darüber hinaus hat der Tag im Kontext der internationalen Abrüstungsbemühungen eine wichtige Signalwirkung. Er ermöglicht es Regierungen und Organisationen, jährlich öffentlich Stellung zu beziehen, Fortschritte (oder deren Ausbleiben) zu evaluieren und neuen politischen Willen zu mobilisieren. Die Vereinten Nationen sehen in diesem Gedenktag eine Gelegenheit, der Weltgemeinschaft die realen Vorteile der Abschaffung von Kernwaffen zu vermitteln – und die sozialen und ökonomischen Kosten ihres Fortbestands aufzuzeigen. So wird z. B. darauf hingewiesen, dass der Einsatz auch nur einer einzigen Atomwaffe eine ganze Stadt zerstören und Millionen Menschenleben auslöschen könnte, mit verheerenden langfristigen Folgen für Umwelt und kommende Generationen. Allein schon die Existenz dieser Waffen stellt eine permanente Gefahr dar. Indem der Aktionstag diese Gefahren ins Rampenlicht rückt, trägt er dazu bei, die öffentliche Debatte über Kernwaffen neu zu gestalten und frischen Schwung für globale Abrüstungsinitiativen zu erzeugen.
Der Internationale Abrüstungstag am 26. September ergänzt und unterstützt bestehende Abrüstungsforen und -verträge. Er steht im Einklang mit Artikel VI des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV), der alle Vertragsstaaten – insbesondere die offiziellen Atommächte – zur guten Absicht verpflichtet, “in redlicher Absicht Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens […] und zur nuklearen Abrüstung” zu führen. Während solche Verhandlungen in den etablierten Abrüstungsforen (wie der Genfer Abrüstungskonferenz) seit langem stagnieren, schafft der 26. September zumindest einen jährlichen diplomatischen Rahmen, um das Endziel nicht aus den Augen zu verlieren. Friedensnobelpreisträger wie Desmond Tutu betonten immer wieder die moralische Dimension: Abrüstung sei keine freiwillige Option, sondern eine moralische Pflicht der Regierungen gegenüber ihren Bürgern und der gesamten Menschheit, um weiteres Leid wie in Hiroshima und Nagasaki zu verhindern. In diesem Sinne erinnert der Aktionstag an die Opfer von Atomwaffeneinsätzen und -tests weltweit und ruft dazu auf, aus der Geschichte zu lernen.
Kurz gesagt: Die Bedeutung des Internationalen Tages für die Beseitigung der Kernwaffen liegt darin, dass er das Thema Nuklearabrüstung im globalen Kalender verankert und konstant politischen wie öffentlichen Druck aufrechterhält. Er signalisiert, dass die Weltgemeinschaft das Ziel einer atomwaffenfreien Welt nicht aufgegeben hat und dass Abrüstung – trotz aller Rückschläge – ein unerlässlicher Bestandteil von Frieden und internationaler Sicherheit bleibt. Die UNO bezeichnet es als eine der größten Herausforderungen der Menschheit, “den Frieden und die Sicherheit einer Welt ohne Kernwaffen zu erreichen” – der 26. September soll uns eben an diese Herausforderung erinnern und zum Handeln motivieren.